Geschichtlicher Hintergrund

Beim Betrachten des PROCEDE ("Programa de Certificación de Derechos Ejidales y Solares") sollte die Reform des Artikels 27 der mexikanischen Verfassung ebenso berücksichtigt werden wie das Freihandelsabkommen mit Nordamerika (NAFTA) welches von der mexikanischen Regierung mit den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnet wurde und große Veränderungen in den ländlichen Gebieten Mexikos zur Folge hatte. Sowohl Artikel 27 als auch das NAFTA stehen in enger Wechselwirkung miteinander und resultieren aus den Verhandlungen multilateraler Institutionen wie z.B. Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO), der internationale Währungsfonds (IWF), die G8 Länder und die Regierung unseres Landes, um strukturelle Änderungen bzw. Angleichungen jener Art vorzunehmen, wie es zur Zeit in verschiedenen anderen Ländern der Fall ist.

Dieser Prozess begann,als der damalige Präsident Carlos Salinas de Gortari im Februar 1992 die  Reform des Artikel 27 des Grundgesetzes verabschiedete - und dies ungeachtet der massiven Proteste seitens der Bauernverbände. Mit eben dieser Reform wurde sowohl der Grundstein für unternehmerische und ausländische Investitionen in den ländlichen Teilen Mexikos gelegt, als auch legale Rahmenbedingungen für Privatisierungen von Ejido- und Gemeindeland geschaffen.

Damit war selbst die Möglichkeit einer Rückkehr zum System der Latifundien gegeben, da dies den Interessen transnationaler Firmen entspricht, welche seit dem Inkrafttreten von NAFTA am  01.01.1994 nach Mexiko drängen.

Artikel 27 des Grundgesetzes, Errungenschaft der mexikanischen Revolution von 1910-1917,  garantierte dass "...die Dörfer, die de facto oder rein rechtlich das Gemeindeland bewirtschaften, die Möglichkeit haben sollen, Land, Wälder und Gewässer die ihnen gehörten oder  die ihnen zurückgegeben wurden, gemeinschaftlich zu nutzen." Ebenso wie ".......wirtschaftliche  Unternehmungen keine Bauernhöfe käuflich erwerben, besitzen oder verwalten dürfen." Des weiteren kann Land - laut Artikel 27, Abschnitt 7 und 18 des politischen Grundgesetzes von Mexiko -  nicht beschlagnahmt werden. Vor allem aber verbot es die Verpachtung, den Kauf und Verkauf von Ejidal- und Gemeindeland, Ejidal- und sog. Kleineigentum, da die Absicht die Bewahrung und Sicherung des Familienzusammenhalts war. Ejidal- und Gemeindeland konnte nur mittels Erbrecht durch Inhaber von Landbesitzurkunden überschrieben werden.

Laut dem neuen Artikel 27 jedoch ist es nun möglich, Land zu verkaufen, und zwar gesetzt den Fall, dass jemand seine individuelle Parzelle Land gegen ein kleines Stück eigenes Land tauschen möchte. Beim Erstverkauf haben jeweils die "...Familien und die Miteigentümer der Parzelle Vorrang, ebenso wie alle Mitglieder eines Zusamenschlusses von landwirtschaftlich genutztem Land.....". (Artikel 84 und 85).

Die "Ejidatarios" und "Comuneros" (Mitglieder der Kommune) können ihr Nutznießrecht in eine Handels- oder Zivilgesellschaft einbringen, oder sie als Garantie einsetzen um Geldkredite zu erlangen (Artikel 76 bis 80)." ........zugunsten der Kreditinstitute derjenigen Personen, mit denen sie wirtschaftliche oder Handelsbeziehungen irgendeiner Art führen." (Artikel 46) Durch das Inkrafttreten des neuen Agrargesetzes wurden sämtliche vorher bestehenden Gesetze  reformiert bzw. gänzlich aufgehoben, so unter anderem auch das Ley Federal de Reforma Agraria" (Bundesgesetz der Agrarreform), das "Ley General de Crédito Rural" (Allgemeines Landkredit - Gesetz), das "Ley de Terrenos Baldíos, Nacionales y Demasías" ( Gesetz des Brachlandes, des nationalen Landes und des Landes im Übermaß) , das "Ley del Seguro Agropecuario y de Vida Campesino" (Gesetz der Agrarsicherheit und der Sicherung des Lebensunterhaltes des Campesinos) und letzlich auch das "Ley de Fomento Agropecuario" (Gesetz der Agrarförderung). - ausgenommen der Artikel, die sich auf den "Fideismus des geteilten Risikos" beziehen ("Fideicomiso de Riesgo Compartido") (Übergangsartikel 6). Daraus entstanden schließlich die Agrarbehörde ("Procaduría Agraria"), das nationale Agrarregister ("Registro Agrario Nacional") und die Land/Agrargerichte.

Im Zuge dieser Änderungen wurde auch das "Landbesitzurkunden- Programm" aufgelöst und an seiner Stelle das "Programm zur Sicherung von Landrechten", das PROCEDE, gegründet und zwar offiziell, um juristische Unterstützung und Sicherheit bei Landbesitz zu gewährleisten. So wurde auch der "nationale Fonds solidarischer Firmen", der "Fondo Nacional de Empresas en Solidaridad", FONAES) ins Leben gerufen, um produktive Alternativen zu fördern und zu sichern, von denen sowohl die Ejidatarios als auch die besonders benachteiligten Comuneros und die Eigentümer von Minifundien profitieren.

Das Argument, mit dem die Regierung die Reform rechtfertigte, war die Notwendigkeit, eine freiere und gerechtere Landverteilung zu erreichen, auch wenn die Ausführung der Reform nicht zwingend eine Verbesserung der Situation mit sich bringt, sondern vielmehr Möglichkeiten eröffnet, die historisch konstitutionellen Formen des Landbesitzes (Ejidal, Kommunal und Kleingrunbesitz) weiter zu etablieren. Die konstitutionelle Art der Landverteilung kann gegenüber den drei oben aufgeführten Arten der Landverteilung mit völliger juristischer Sicherheit rechnen. Dadurch, dass der Campesino eine gewisse Handlungsfreiheit brauchte, um sein Land zu verwalten und der alte Artikel 27 als überarbeitungswürdig angesehen wurde, sah man sich gezwungen, diesen zu reformieren, um mit den weltweit voranschreitenden Veränderungen einher zu gehen. Der Sprecher des Ministeriums für Reformen in Chiapas (SRA), Jorge Obrador Capellini (Amtsinhaber im Zeitraum von 1988-94), rechtfertigte die Reform mit den folgenden Worten: "…..nach der Änderung des Artikels 27 können die Campesinos nun jederzeit ihr Land verkaufen, sofern sie alle notwendigen Bedingungen, die das neue Gesetz vorschreibt, erfüllen. Dadurch, dass sie sogenannte "Kleingrundbesitzer" sind, können sie nach Belieben mit ihrem Land verfahren, es zum Beispiel auch gewinnbringend verkaufen." (Tageszeitung "La Voz del Sureste" vom 28.08.2002). Der staatliche Repräsentant des CNC, Jorge Montesinos Melgar, hingegen argumentierte folgendermaßen: " ……dass die Reformen die Rekapitalisierung des Landes ermöglichen und zwar durch die Investitionen von Handelsgesellschaften" (Tageszeitung "La Voz del Sureste" vom 02.08.1992).

Auf der anderen Seite behauptete die Regierung, dass die Agrarreform bereits vollständig  durchgeführt worden war, da es angeblich kein "noch teilungsfähiges" Land mehr gäbe und der  folgende notwendige Schritt die Kapitalisierung sei, um im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten Nordamerikas, Mexikos und Kanadas endlich wettbewerbsfähig zu sein. Die Proteste der Organisationen wurden immer größer und auch deutlicher, da man fürchtete, den Traum vom eigenen Stück Land endgültig zu verlieren. Es ging sogar soweit, dass der Minister der Agrarreform, Victor Cervera, am 10. April 1992 verkündete, es gäbe in ganz Mexiko noch 10 Millionen ausstehende Verfahren im Bezug auf Landangelegenheiten. Chiapas stellte dabei mit 865 noch ausstehenden Fällen insgesamt 27% der Einsprüche, die im Rahmen der Reform eingelegt wurden. Diese Prozentzahl setzte sich aus 84 noch offenen Präzedenzfällen und 700 Verfahren, die sich in verschiedenen Instanzen befanden, zusammen. Letztere bezogen sich hauptsächlich auf den Vorwurf der Vertreibung, Plünderung und der "problematischen Verlagerung" von ejidialer Bevölkerung. In derselben Erklärung erkannte Cervera Pacheco die Existenz der 10 Latifundien an. Aufgrund dessen setzte die Bundesregierung das Programm zum "Abbau der landwirtschaftlichen Zurückgebliebenheit" ("Abatamiento del Regazo Agrario") ein. Die SRA (s.o.) hingegen berichtete, dass in den ersten 4 Jahren Amtszeit des damaligen Schirmherrs Gonzalez Garridos (1988-94) insbesondere in Chiapas 40 Millionen Pesos bezahlt wurden, um 40 Millionen Hektar Land zu erstehen, mit dessen Kauf 12% der sogenannten "Landklagen" ein Ende gemacht werden konnte.(Tageszeitung "el Nacional" vom 02.02.1993). Nichtsdestotrotz konnte dieses Programm, ebenso wie das während der Amtszeit des Generals Absalón Castellanos Dominguez (Amtsinhaber von 1982-88) eingeführte "Programm zur Rehabilitation des Agrarsektors" (PRA) nur als Misserfolg gewertet werden - nicht zuletzt aufgrund der maßlosen Korruption von Regierungsbeamten. So kam es zum Beispiel vor, dass ein und dasselbe Stück Land an zwei politisch oppositionelle Gruppen von Campesinos verkauft wurde - die einen Anhänger der PRI, die anderen Anhänger der Oppositionspartei. Die Regierung hingegen hielt sich offiziell zurück und sah keinen Anlass, sich denen in den Weg zu stellen, die ganz offensichtlich im unrechtmäßigen Besitz von den besten und größten Ländereien Chiapas waren.

Die sich dieser Situation widersetzenden Organisationen der Campesinos sahen in der Reform  nichts weiter als als eine "Konterreform" und einen historischen Rückschlag verglichen mit dem  was man sich in der mexikanischen Revolution von 1910 hart erkämpft hatte. Es wurden  Demonstrationen, Sitzstreiks, Straßenblokaden und Besetzungen von Regierungsgebäuden  organisiert und durchgeführt um sich endlich Gehör zu verschaffen. Am 12.Oktober 1992 gingen in San Cristobal; Chiapas; mit dem "Bündnis sozialer Organisationen in Chiapas", dem "Frente de Organisaciones Sociales de Chiapas" (FOSCH), mehr als 15.000 Campesinos und Indígeno/as, auf die Strasse, um die Reform des Artikels 27 und von NAFTA öffentlich zurückzuweisen und die Statue des Konquistator Diego de Mazariegos umzustürzen, welcher in den Augen der Demonstranten als Symbol 500jähriger Unterdrückung galt.

Mit den Reformen des Artikels 27 machte die Regierung alle legalen Möglichkeiten derjenigen  Campesinos zunichte, die einen Antrag auf Land gestellt hatten, und denen nun jeglicher Zugang  zu eben diesem Land verweigert wurde. Auch während des bewaffneten Aufstandes des"Ejercito  Zapatista de Liberación Nacional", der zapatistischen Befreiungsorganisation EZLN, forderte und fordert mensch auch weiterhin sein Recht auf Land, was auch Teil der 11 Hauptforderungen darstellt, die in den Verhandlungen von San Andrés vorgebracht wurden. Am 16.Februar 1996 wurden schliesslich Verträge zwischen der EZLN und der Bundesregierung abgeschlossen; die Regierung weigert sich jedoch bis heute ,die dort unterschriebenen Bedingungen zu erfüllen, da die konstitutionelle Anerkennung der Autonomie der indigenen Bevölkerung ein eindeutiges Hindernis für transnationale Unternehmen darstellt, welche bis dato die im Rahmen von NAFTA und Plan Puebla Panama (PPP) vorhergesehene Plünderung strategisch wichtiger natürlicher Ressourcen nicht durchführen konnten.

Von den 32 Punkten, die von der EZLN in den Friedensverhandlungen in der Kathedrale von San Cristobal eingefordert wurden, weigerte sich der damalige Regierungsvertreter des Dialogs, Manuel Camacho Solís, das Agrarthema als einen der ersten Punkte abzuhandeln und stellte es an das Ende de Agenda. Man kann wohl zurecht annehmen, dass er niemals bereit gewesen ist, dieses angeblich so heikle Thema erneut anzusprechen.

Der bewaffnete Aufstand der EZLN 1994 hat jedenfalls den Weg freigegeben für die Entstehung neuer Organisationen, in denen sich Campesinos und Indígenas zusammenschlossen und die bis zum heutigen Tag noch immer in Chiapas existieren (es gibt schätzungsweise 500 Organisationen von Campesinos bzw. Indígenas, Kooperativen etc.). Diejenigen, die einen klaren Konfrontationskurs gegen die Viehzüchter und der Regierung einschlugen, waren schließlich diejenigen, die sich entschieden hatten, Land zu besetzen. Ungefähr 2882 Grundstücke wurden besetzt, vor allem in Gebieten mit großem zapatistischen Einfluss. Allein in der Gemeinde "Las Margaritas" beispielsweise eignete man sich 50 Grundstücke an, in Altamirano ca. 100 und in Ocosingo waren es 240. Die Viehzüchter ihrerseits fordern seitdem die Zahlung für 642 Grundstücke. Diese Entschädigungszahlung wird von der Regierung Pablos Salazar gefordert, wobei sie sich als Mittelsmänner im Sinne der Bundesregierung verstehen, nach deren Vorgabe sie handeln und verhandeln. Um den Druck noch zu verstärken, wurde die "Koalition der Rancheros von Ocosingo" gegründet, die sich als PRI-isten verstehen und deren Absicht es ist,die zapatistischen Gemeinden dauerhaft sowohl zu schwächen als auch aktiv anzugreifen.

Wie Quellen des Ministeriums für Agrarreformen (SRA) belegen, unternahm die Regierung in Chiapas im Jahr 1994 Versuche, sich Gelder und Mittel des SRA für den Kauf von Land anzueignen. Dies geschah durch die Gründung des "Fonds 94", eine Kommission, die vom damaligen Gouverneur Javier Lopez Moreno, sowie Saul Prado, Rodolfo Ulloa und Rodolfo del Pino ins Leben gerufen und dirigiert wurde. Als Repräsentanten dieses Fonds kauften sie mehr als 40 Millionen Hektar Land im Wert von 175 Millionen Pesos. Dies kam 16 verschiedenen Campesino - Organisationen wie z.B. der "Nationalen Konföderation der Campesinos" (CNC), der SOCAMA (Solidaridad Campesino Magistral) und anderen Anhängern der PRI zugute. Mit diesem Schachzug "begünstigten" sie durch den Kauf von 500 Grundstücken insgesamt 12.000 Campesinos, welche in 270 verschiedene Gruppen aufgeteilt waren.("Catorcenal Sur Proceso" Nummer 55 vom 30.März 2002)

Aufgrund von Protesten seitens der unabhängigen Campesinoorganisationen wie z.B. der CIOAC ("Central Independiente de Obreros Agrícolas y Campesinos"), oder auch der Campesinoorganisation "Emiliano Zapata" (OCEZ-CNPA) sah sich die Regierung gezwungen, den "Fonds 95" zu etablieren, mit dessen Unterstützung 160.000 Hektar (2300 Grundstücke) im Wert von 794 Millionen Pesos erworben wurden. Dieses Land kam 67 Campesinoorganisationen zugute, die sich in jenem Fall aus 930 Gruppen von Landantragstellern zusammensetzten. So kam es, dass insgesamt 242.000 Hektar Land von der Regierung für die oben genannten Organisationen gekauft wurde. Wieder einmal ist oben beschriebenes Phänomen erneut vorgefallen: Es wurden nicht existierende Grundstücke verkauft und Beamte bestochen, damit offizielle Angaben über Größe der Grundstücke etc. nicht überprüft wurden. (Quelle siehe oben, Seite 17).

In den Jahren 1994 und 1995 lag der Preis der am höchsten notierten Grundstücke sowohl in der Sierra als auch an der Küste bei 5.900 Pesos pro Hektar, die günstigeren Grundstücke waren die des Isthmus - Küstengebiets mit 3.700 Pesos pro Hektar. Viele dieser Ländereien wurden von den eigentlichen Besitzern gekauft, die Mehrheit jedoch ist immer noch nicht legalisiert, da etliche rechtliche Fragen noch geklärt werden müssen, die Besitzanspruch und rechtmäßigen  Verkauf von Grund und Boden betreffen.

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