PPP: Plan Puebla-Panama oder Private Profit-Pläne?
Eine Einführung in den Entwicklungs-Plan, der aus dem Raum vom südöstlichen Mexiko bis nach Panama eine riesige Exportzone machen soll.
Miguel Pickard, CIEPAC A.C.
San Cristóbal de las Casas, Chiapas, México
Spezial für CorpWatch
19. September 2002
Im Augenblick befindet sich ein milliardenschwerer Entwicklungsplan im Gange, der den Südosten Mexikos und ganz Mittelamerika in eine riesige Freihandelszone verwandeln soll und dadurch zur Verschlechterung der Löhne, Arbeitsbedingungen und Umweltnormen sowie zur Zunahme von Verleztungen der Menschenrechte führen wird.
Präsident Vicente Fox hat den Plan Puebla-Panama (PPP) bereits kurz nach seiner Wahl im Juli 2000 angekündigt. Der Plan wird von Umweltschützern, Gewerkschaftsvertretern und Menschenrechtsaktivisten in der gesamten Region kritisiert. Trotzdem ist er ausserhalb Mexikos und Mittelamerikas nur wenigen Leuten bekannt, selbst unter Globalisierungsgegnern.
Das Ziel des PPP ist es, einen verarmten Teil des amerikanischen Kontinents, nämlich neun mexikanische Bundesstaaten südlich und südöstlich von Mexiko-Stadt und die sieben mittelamerikanischen Republiken zu “entwickeln”. In dieser Zone gibt es relativ wenig privaten und öffentlichen Kapitalfluss, und sie weist mit die niedrigsten sozioökonomischen Indikatoren Amerikas auf, nach Haiti [1].
Fox’ PPP ist keine Neuerfindung, sondern ein künstlicher “konzeptioneller Schirm” für die unterschiedlichen Entwicklungspläne, die schon seit Jahren auf den Tischen liegen [2]. Der Vorschlag von Fox will die Entwicklungspläne für den Südosten Mexikos mit den seiner mittelamerikanischen Nachbarn verknüpfen und so die privatwirtschaftliche Globalisierung in der Region weiter vorantreiben.
Bereits kurz nach seiner Wahl erklärte Fox die Prioritäten seiner Amtszeit: “Meine Regierung ist von Unternehmern, für Unternehmer.” So überrascht es niemanden, dass der PPP nicht etwa eine Strategie ist, um die enorme Armut zu lindern, sondern ein genialer Kniff, um gewaltige öffentliche Budget in Infrastrukturprojekte umzulenken, die wiederum, so hofft man, private Investitionen anziehen sollen.
Ausserdem wird nach dem PPP die Kontrolle über die reichen natürlichen Ressourcen der Region, einschliesslich des Wassers, des Erdöls, der Mineralien, der Edelhölzer und der reichen Biodiversität an den Privatsektor übergehen, im besonderen an die grossen transnationalen Unternehmen. Trotz der zwanzig Jahre ununterbrochener neoliberaler Privatisierungspolitik gibt es immer noch Ressourcen unter der kollektiven Kontrolle der indigenen Landbevölkerung oder in staatlicher Hand.
Aber es geht nicht einfach nur darum, private Investitionen anzulocken. Nach den gegenwärtigen “Regeln” der privatwirtschaftlichen Globalisierung spielen die Regierungen eine wichtige Rolle, die darin besteht, die Gewinnaussichten der Unternehmen zu verbessern, und zwar durch die Versicherung, dass:
o die benötigte Infrastruktur vorhanden ist.
o ausreichender Schutz des Privatkapitals gewährleistet ist (Rückführung der Gewinne ins Herkunftsland, keine nationalen Forderungen etc.)
o die Bevölkerung mit ein wenig grundlegender Schulbildung ausgestattet ist.
o die Beharrlichkeit der Leute, ihr angestammtes Land wiederzuerlangen, ihre Arbeitsrechte zu verteidigen und andere soziale Werte zu wahren, unter “Kontrolle” ist.
Genau in diesen Punkten haben die mexikanische und die mittelamerikanischen Regierungen historisch versagt. Jahrhundertelang befand sich der Raum des PPP in einem wirtschaftlichen und sozialen Siechtum, aus mehreren Gründen. Einer davon ist, dass die natürlichen Ressourcen der Region nur wenig Interesse beim privaten Kapital hervorgerufen haben, bis vor kurzem. War die Region vom Privatsektor also einmal links liegen gelassen, machten die von lokalen Eliten kontrollierten Regierungen nichts anderes und ignorierten die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Region, abgesehen von den Bereichen, die mit dem Anbau von Exportgütern (Kaffee, Zucker, Baumwolle, Bananen etc.) in Verbindung standen. Die soziale Entwicklung wurde missachtet oder vergessen.
Heute ist der Rückstand der Region offensichtlich: unzureichende bis nicht vorhandene Infrastruktur, sozioökonomische Indikatoren, die es mit Afrika aufnehmen können, und –wenig überraschend- viele soziale Konflikte, immer wieder durchwachsen von bewaffneten Bewegungen, die Reformen oder gar die Revolution fordern.
Nicht ein selbstloses Konzept, um die Region ins 21. Jahrhundert zu katapultieren, wie Fox bekräftigt, sondern eine Veränderung in der Wahrnehmung der Rentabilität der natürlichen Ressourcen durch transnationale Unternehmen hat den PPP auf den Plan gerufen.
Zum Beispiel hat in den vergangenen zehn Jahren die Wichtigkeit des Wassers als strategische Ressource ungewöhnlich stark zugenommen. Der PPP-Raum verfügt über Wasserreserven im Überfluss. Allein im mexikanischen Bundesstaat Chiapas fällt etwa die Hälfte der gesamten mexikanischen Niederschläge. Der Energiebedarf besonders der Vereinigten Staaten kann mit Energie aus Wasserkraftwerke in einer niederschlagsreichen Region beliefert werden [3]. Ausserdem bedeutet der Anstieg des Erdölpreises, dass die grossen, aber sehr tief gelegenen Ölfelder im PPP-Raum für ihre Förderung durch Private interessant geworden sind.
Die Geografie der Region, des schmalsten Teils des amerikanischen Doppelkontinents, ist zweifellos von strategischer Bedeutung, besonders in einem Moment, da der Handel von West nach Ost dank des Eintritts der Volksrepublik China in die internationalen Märkte stetig zunimmt. Der noch neue Biotechnologie-Sektor hat ein substantielles Interesse an der Region, die eine der biologisch reichsten und diversesten der Welt darstellt. Und die archäologischen Maya-Stätten, wunderschöne Strände und verhältnismässig unverschmutzte (noch!) karibische Gewässer werden im Paket angeboten, um Tourismus-Dollar einzustreichen.
Diese und andere Gründe haben dafür gesorgt, dass die Unternehmen mit einem anderen Blick auf den Südosten Mexikos und auf Mittelamerika sehen. Und es sind die Interessen von grossen Unternehmen, zusammen mit neoliberalen Regierungen und der Weltbank, die den PPP gestartet haben.
Die wichtigsten Bestandteile des PPP sehen grosse staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte vor.
Fast 84 Prozent der vorerst bestätigten Gelder fliesst in den Bau und in den Ausbau von zwei Fernstrassen-Trassen, dem Pazifik-Korridor und dem Korridor am Golf von Mexiko. Der Golf-Korridor reicht weiter als die Grenzen des PPP und verbindet auf seinen 1.745 Kilometern die mittelamerikanische Karibikküste mit der mexikanischen Nordgrenze. Der Pazifikkorridor bringt es auf 3.150 Kilometer, von Zentralmexiko bis nach Panama-Stadt. Beide Projekte, zusammen mit Nebentrassen, werden mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar verschlingen. Andere Projekte sind:
o Verbesserung und Verknüpfung des mexikanischen und der mittelamerikanischen Stromnetze.
o Belieferung des wichtigen US-amerikanischen Marktes mit Energie.
o Anlegung von 25 Stauseen zur Stromgewinnung aus Wasserkraft im PPP-Raum.
o Bau und Ausbau von Häfen, Flughäfen und Brücken.
o Ausbau des Telekommunikationsnetzes, einschliesslich eines Glasfasernetzes (bereits im Bau)
o Integration der geschützten Naturräume in “Korridore”, angeblich, um die Artenvielfalt zu schützen, aber auch, um das Bio-Geschäft durch pharmazeutische, chemische und Saatgut-herstellende Unternehmen zu erleichtern.
o Ausbau der touristischen Anlagen und Infrastruktur.
Eines der Projekte, die sich bereits in der Umsetzung befinden, ist das “System der elektrischen Integration für die Länder Mittelamerikas”, in seiner spanischen Abkürzung SIEPAC, eine 405 Millionen US-Dollar teure Initiative, die die Kapazitäten bei der Gewinnung und Verteilung der elektrischen Energie verbessern soll. Im Jahr 2004 sollen die Stromnetze Mexikos und Mittelamerikas miteinander kompatibel und verknüpft sein, was im wesentlichen die Energiegewinnung aus Wasserkraft in der Region mit dem Stromnetz der Vereinigten Staaten verbinden wird.
Der Plan passt gut zu anderen Aktivitäten der Regierung Fox, wie beispielsweise zu seinem verzweifelten Vorbringen von Gesetzesvorschlägen im mexikanischen Kongress, um private Investitionen in die Bundeskommission für Elektrizität (spanisch: CFE) zu erlauben. Ein anderer Bestandteil des Planes ist der Bau von Staudämmen. Insgesamt sind 25 Stauseen aller Grössen im PPP-Raum vorgesehen, 18 davon allein im mexikanischen Bundesstaat Chiapas [4].
In naher Zukunft wird man in der Region gewonnene elektrische Energie in die Vereinigten Staaten verkaufen. Ein Teil dieser Energie wird zweifellos auch von den neuen Maquiladoras verbraucht werden, die fast täglich im Südosten Mexikos und Mittelamerika eröffnet werden. Die Maquiladoras sind Fabriken für alles, völlig identisch mit denen, die im Norden Mexikos schon seit den sechziger Jahren existieren. Herstellungs-Enklaven, die ausschliesslich den Bedürfnissen der transnationalen Unternehmen entsprechen, völlig unabhängig von denen des Gastgeberlandes, einmal abgesehen vom Mindestlohn, der an die meist nicht ausgebildete Arbeitskraft gezahlt wird.
Der Historiker Andrés Aubry aus Chiapas hat die Ausbeutungsnatur der modernen Maquiladoras mit den grossen Landwirtschaftsgütern in der Geschichte Mexikos und Mittelamerikas verglichen, die man immer noch finden kann. Aubry fügt an, dass diese Güter durch die Maquiladoras, angetrieben vom PPP, ersetzt worden sind. “Der grösste Unterschied ist ihre Flexibilität.”, so Aubry, “Im traditionellen Grossgrundsystem war das Land grundlegend, und der Grossgrundbesitzer musste Arbeitskräfte suchen und anlocken... [Heute können die Betreiber der Maquiladoras] ihre leichten Maschinen einpacken und sie in eine andere abgelegene Gegend verlegen, sich in einer anderen deprimierten Region, die sie finden, niederlassen und die Gewinne der Arbeitslosigkeit einstreichen, die vom Auf und Ab der Weltwirtschaft gesät worden ist.” [5]
Man erhofft sich von den Maquiladoras, dass sie einen Teil der ländlichen Arbeitskräfte, die wegen der grossen Projekte des PPP wie den Stauseen oder den entsiedelten Bio-Korridoren umgesiedelt werden müssen, absorbieren können. Man begreift die Maquiladoras als Alternative für die Bauern, die gezwungen werden, ihr Land zu verlassen, dank der Freihandelspolitik, die den Preisdumping von Mais, Bohnen und anderen hoch subventionierten Grundnahrungsmitteln aus den Vereinigten Staaten auf den mexikanischen und mittelamerikanischen Märkten erlaubt.
“Der Maisanbau in Mexiko ist fast kollabiert”, sagte Wirtschaftswissenschaftler und mexikanisches Ex-Kongressmitglied vor US-amerikanischem Publikum. “Die Welle von Importen von Getreide hat verherrende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, so dass die Mais-Produktoren jetzt hier (in den Vereinigten Staaten) sind und nicht auf ihren Feldern.” [6]
Trockenkanäle und Autobahnen
Da der Panamakanal durch den Seeverkehr überlastet und sehr eng für die grossen Öltanker ist, scheint der PPP-Raum geeignet für eine neue Abkürzung im Ost-West-Handel. Neue moderne Schifffahrtskanäle in Nicaragua, Honduras und durch den Isthmus von Tehuantepec in Mexiko sind vorgeschlagen worden, aber bis die technischen und finanziellen Möglichkeiten ihre Realisierung erlauben, sind “Trockenkanäle” und Landbrücken in Mode.
Diese Projekte werden im Isthmus von Tehuantepec in Angriff genommen. Dazu sollen die Häfen auf beiden Seiten des Isthmus (Coatzacoalcos am Golf von Mexiko und Salina Cruz am Pazifik) ausgebaut und durch Hochgeschwindigkeitszüge und Autobahnen miteinander verbunden werden, so dass die Unternehmen hunderttausende von Containern pro Jahr durch den Isthmus schleusen können. Ähnliche Projektvorhaben gibt es in Nicaragua.
Wer wird die Rechnung für diese riesigen öffentlichen Bauprojekte bezahlen, die das transnationale Kapital begünstigen und helfen werden, die Rentabilität der Investitionen zu garantieren? Zum grössten Teil werden die Völker der acht am PPP beteiligten Nationen sein, die den Plan mit ihren Steuern finanzieren.
Auch wenn es einige Privatinvestitionen in die Infrastruktur geben wird, so wird doch der grösste Teil der schätzungsweise zehn Milliarden US-Dollar, die der PPP kosten wird, aus Regierungsgeldern und aus Krediten durch die Interamerikanische Entwicklungsbank (spanisch: BID) stammen. Auf jeden Fall zahlt der Steuerzahler, sei es sofort durch die Staatsausgaben für Projekte des PPP, oder in Zukunft, durch die Rückzahlung der Kredite der BID, die natürlich zur jetzt schon sehr grossen Auslandsverschuldung addiert werden.
Welche US-Unternehmen haben ihr Interesse an diesem regionalen Plan ausgedrückt?
Im Energiesektor Applied Energy Services aus Virginia und Harkin Energy Corporation aus Texas; in der Seefahrt Eagle Marine, Maya Kin Superferries aus Texas, Prescott Follet and Associates; im Bereich Eisenbahn Genessee and Wyoming Inc., Santa Fe Corporation, Illinois Railroad, Kansas City Southern Railway, Mi-Jack Products of Illinois, Anacostia and Pacific Railroad, CSX Transportation Incorporated, Union Pacific-Southern; in der Forst- und Papierwirtschaft International Paper, Temple Inland; im Petro-Sektor Exxon-Mobile, Dow Chemical of Mexico, Union Carbide; im Bio-Sektor Monsanto; in der Fischerei Ocean Garden [7].
Diese ist Liste ist nur eine Auswahl aller Unternehmen, die am PPP interessiert sind. Zu einer Ausstellung über den PPP in Yucatán in Mexiko im Juli 2002 schickten über 780 Unternehmen aller Grössen und Branchen Vertreter, um Informationen zu sammeln [8].
In Bezug auf die Projekte im Strassenbau sagte der PPP-Kommissar Costa Ricas, dass “dieses Strassennetz wie ein Katalysator für neue Investitionen in der Region sein wird. Die Korridore von hoher Kapazität, Geschwindigkeit und Sicherheit werden anderen Projekten die Türen öffnen, wie der Verbesserung der Häfen, der Flughäfen, des Personen- und Güterverkehrs. Ihre Auswirkungen wird man auch in anderen Wirtschaftsbereichen spüren können, wie im Tourismus und in der Landwirtschaft.” [9]
Grundsätzlich benötigen alle grossen Infrastrukturprojekte viel Platz. Das ist im besonderen der Fall bei den Staudämmen, da wegen der Seen hunderttausende von Menschen umgesiedelt werden müssen, gilt aber auch für die neuen Flughäfen, Fernstrassen, Plantagen zum Anbau landwirtschaftlicher Exportprodukte und für die Bio-Korridore. Besonders letzteres ist gerade ein besonders heisses Thema.
Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas hat Conservation International (CI) die Bundes- und Landesbehörden aufgefordert, die indianischen Zapatisten-Gemeinden im Bio-Reservat Montes Azules umzusiedeln. Es scheint fast so, als ob CI radikale ökologische Ziele verfolge, wenn sie die letzten wilden Naturreservate frei halten will von menschlichen Wesen. Aber es ist wichtig hinzuzufügen, dass die Spitze von CI von hohen Angestellten grosser Unternehmen besetzt ist, von denen einige Interesse am Bio-Sektor haben. Ihre Politik ist einleuchtend: Beseitigung der indigenen Landbevölkerung aus den Gebieten in Erwartung des Einmarsches der Unternehmen [10].
Der Widerstand
Der fundamentale Aspekt des Widerstandes gegen den PPP ist die Verteidigung der natürlichen Ressourcen, ebenfalls ein Schlüsselfaktor für alternative Entwicklungspläne. Innerhalb von anderthalb Jahren wurden drei Foren über den PPP realisiert, mit der Beteiligung von zivilen und sozialen Organisationen aus Mexiko und Mittelamerika und mit dem Ziel, Alternativen zu diesem PPP zu diskutieren.
Am letzten Forum im Juli 2002 in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua nahmen mehr als 1.200 Vertreter und Beobachter von mehr als 350 Organisationen teil. Eine der erreichten Vereinbarungen ist die Realisierung einer Reihe von Protestaktionen am 12. Oktober 2002 in den acht Ländern der PPP und in den Vereinigten Staaten.
Die Schlusserklärung des Treffens in Managua unterstreicht diesen Punkt besonders deutlich: “Wir schliessen mit der völligen Ablehnung des Planes Puebla-Panama, der Amerikanischen Freihandelszone und dem Freihandelsabkommen, da wir darlegen können, dass diese weit entfernt sind von einer nachhaltigen Entwicklung unserer Völker, die Biodiversität verkaufen, die Armut erhöhen und eine höhere Verschuldung erzeugen. Gleichzeitig sind sie Ausdruck der Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten, die den Aufbau einer Freihandelszone zu ihren Diensten und zu Diensten der transnationalen Unternehmen auf Kosten unserer fundamentalsten Rechte beabsichtigt.” [11]
Aber das Treffen von Managua war nur eines von vielen ähnlichen Foren, die in der Region abgehalten worden sind, um den PPP und seine einzelnen Komponenten zu analysieren. Die sozialen Organisationen haben Diskussionsforen über Staudämme, Maquiladoras, Biodiversität, Pflanzenschutzmittel, Fernstrassen, Freihandelsabkommen, die Amerikanische Freihandelszone und über Alternativen, die die Bedürfnisse der Bevölkerung repräsentieren, zu diskutieren.
Nationale und internationale Bündnisse in der gesamten Region wurden geschmiedet. Es gibt jetzt schon viele Treffen von mexikanischen Bauern aus Chiapas und guatemaltekischen aus Petén, um gemeinsame Aktionen zu vereinbaren, die den Bau der Staudämme am Usumacinta-Fluss, der Grenze zwischen beiden Ländern, zu verhindern.
Auch wenn sie ausserhalb des PPP-Raumes liegen, sind die Bauern von Texcoco im Nordosten von Mexiko-Stadt, die neun Monate lang mit den Macheten in den Händen gegen die Enteignung ihrer Länder zum Bau des neuen Flughafens für die Hauptstadt gekämpft haben, doch ein Sinnbild für das, was auf dem Spiel steht: Ein Kampf der indigenen und Landbevölkerung, die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen zu behalten, gegen die Versuche der Regierung und der grossen Unternehmen, sie ihnen zu entreissen.
Am 1. August 2002, nach gewalttätigen Auseinandersetzungen, die den Tod eines Bauern und zig Verletzte bedeuteten, kündigte die Regierung Fox an, das Enteignungs-Dekret rückgängig zu machen, und gestand so den Bauern von Texcoco einen wichtigen Sieg zu. Mitten in der Feier, die der Ankündigung von Fox folgte, war es Francisco Morales, der am besten ausdrückte, was in Mexiko und Lateinamerika geschieht:
“Ich bin Bürgermeister von La Magdalena. Ich bin 75 Jahre alt und bearbeite mein Stück Land seit vor fünfzig Jahren mein Vater gestorben war. Unser Volk hat eine Handvoll Land immer einem Bündel Geldscheine vorgezogen. Die Banknoten gehen irgendwann aus, aber unser Land werden wir für immer haben. Es ist unser Leben. Es erlaubt uns, die Leute erhobenen Hauptes anzusehen, gleich.” [12]
Fussnoten:
1. Die mexikanischen Bundesstaaten sind Puebla, Veracruz, Guerrero, Oaxaca, Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo. Die mittelamerikanischen Länder sind Guatemala, Belize, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama.
2. Eine historische Zusammenfassung des PPP aus Dokumenten der Weltbank und der CEPAL findet sich in Andrés Barreda, “Los Peligros del Plan Puebla-Panamá”, erschienen in Armando Batra (Herausgeber), “Mesoamérica – Los Ríos Profundos”, Instituto Maya A.C., Mexiko-Stadt 2001-
3. Financial Times, London, 21. Juni 2001: “Mexiko hat etwa fünfzig Megawatt pro Tag seit Beginn der Stromkrise Anfang 2001 an Kalifornien geliefert. Die Transferkapazität zwischen Mexiko und Kalifornien beträgt etwa 400 Megawatt und wird sich bis Ende 2002 auf ungefähr 2.000 Megawatt erhöhen.”
4. Bulletins “Chiapas al Día” / “Chiapas Heute”, Nr. 301 u. 303, http://www.ciepac.org.
5. Andrés Aubry, “The PPP’s New Plantations – Chiapas: From Banana Republic to Maquiladora Republic”, Dezember 2001, http://www.globalexchange.org.
6. Tim Weiner, “In Corn’s Cradle, US Imports Bury Family Farms”, New York Times, New York, 26. Februar 2002.
7. Matías Romero, Systematisierte Information der gemeinsamen Arbeitsgruppe Isthmus, Oaxaca, Mexiko, http://www.mesoamericaresiste.org.
8. Sara Silver, “Mexico Joins Plans for Regional Development”, Financial Times, London, 1. Juli 2002.
9. Pressebericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank, 17. September 2002, http://www.iadb.org/exr/PRENSA/2002/cp20002e.htm.
10. Irlandesa, “Deconstructing Conservation International”, Fragen an: chiapas95-lite@eco.utexas.edu.
11. Politische Erklärung des “III. Mittelamerikanischen Forums gegen den Plan Puebla-Panama, die Mittelamerikanische Bewegung zur Integration der Völker”, Managua, Juli 2002.
12. María Rivera, “Aún Hay Reticencias entre Ejidatarios para Echar Campanas al Vuelo – Quieren Certezas”, La Jornada, Mexiko-Stadt, 3. August 2002.
Miguel Pickard ist Politologe bei CIEPAC A.C. (http://www.ciepac.org) in San Cristóbal de las Casas, Chiapas, Mexiko.
Übersetzung: Jan Döhler